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Kreis Ahrweiler
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Aktuelles
auf der Homepage der
FWG Bad Neuenahr-Ahrweiler e.V.
Neues zum Thema Google-Street-View
An Hand der verschiedenen Presseartikel in den Fachzeitschriften und der Tagespresse kann man erkennen, dass die datenschutzrechtlichen Bedenken, die die FWG Bad Neuenahr-Ahrweiler bereits im September letzten Jahres dazu bewogen haben, einen Antrag zur Unterbindung der Kamerafahrten von Google im Stadtgebiet Bad Neuenahr-Ahrweiler zu stellen, absolut gerechtfertigt waren und sind. Nicht nur, dass es hinsichtlich der Unkenntlichmachung von Personen und Fahrzeugen Unstimmigkeiten gegeben hat, es wurden mittlerweile auch WLAN-Daten und sogar personenbezogene Daten gespeichert. Leider hat die Stadt damals den Antrag der FWG Bad Neuenahr-Ahrweiler nur bedingt umgesetzt, so dass nun zu befürchten steht, dass bereits Daten in die weitere Verarbeitung eingeflossen sind, die nun aufwändig wieder aus dem System entfernt werden müssen. Damit dies nicht in noch größerem Masse passiert, erneuert die FWG Bad Neuenahr-Ahrweiler ihren Antrag auf Unterbindung der Kamerafahrten, bzw. auf Erhebung einer Strassensondernutzungsgebühr für Google Street-View in Höhe von € 20,00 pro gefahrenem Kilometer im Stadtgebiet, die z.B. zur Unterstützung sozialer Projekte genutzt werden könnte. Da auch die CDU in den vergangenen Wochen einige Pressemitteilungen zu diesem Thema veröffentlicht hat, in denen diese Problematik aufgegriffen wurde, rechnen wir damit, dass diesmal der Antrag in vollem Umfang umgesetzt wird.
Hier nochmal der Link zum Musterwiderspruch: http://www.bad-neuenahr-ahrweiler.de/aktuelles/aktuelles/street_view_per_mausclick_zum_musterwiderspruch/index.html
Datenschutz bei Google-Street-View
Wie Frau Näkel-Surges in Ihrer Pressemitteilung vom 24.02.2010 in der Ausgabe 08/2010 des Blick Aktuell bereits hinreichend ausgeführt hat, ist die Sicherstellung des Datenschutzes bei Google-Street-View nicht ausreichend gewährleistet. Auch mit „verpixelten“ Gesichtern oder Fahrzeugkennzeichen ist eine Zuordnung von Personen oder Fahrzeugen zu Orten und / oder Situationen auf Grund von weiteren äußerlichen Merkmalen durchaus noch möglich. Dies stellt eine „eklatante Verletzung des persönlichen Wohn- und Lebensbereiches“ dar, so der Bürgermeister Roman Hoppe aus der schleswig-holsteinischen Gemeinde Molfsee, die mit ihrer Resolution gegen Google-Street-View bundesweite Schlagzeilen machten. Dies wird auch von Frau Näkel-Surges so gesehen und den Bürgerinnen und Bürgern von Bad Neuenahr-Ahrweiler empfohlen, Widerspruch gegen die Verwendung des Bildmaterials auf Google-Street-View empfohlen.
Umso verwunderlicher erscheint es der FWG Bad Neuenahr-Ahrweiler, das die CDU jetzt auf einen Zug aufzuspringen versucht, der unserer Meinung nach schon langsam aus dem Bahnhof rollt. Die FWG Bad Neuenahr-Ahrweiler hat nicht nur bereits im Oktober letzten Jahres eine ähnlich lautende Pressemitteilung veröffentlicht, sondern schon am 28.09.2009 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler· einen Antrag gestellt, die rechtlichen Möglichkeiten gegen das Fotografieren von Gebäuden und Personen durch Google zu prüfen und ggfls. entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Damals wäre mit Sicherheit noch eine Chance zu rechtzeitigem Handeln gegeben gewesen, aber jetzt, wo die ersten Kamerafahrzeuge bereits durch unsere Stadt rollen, ist es unseres Erachtens zu spät. So bleibt uns nur nochmals auf die Widerspruchsmöglichkeiten hinzuweisen. Alle Informationen hierzu erhalten Sie unter: http://www.bad-neuenahr-ahrweiler.de/aktuelles/aktuelles/street_view_per_mausclick_zum_musterwiderspruch/index.html
Die FWG vollzieht den Generationenwechsel
Nachdem der scheidende 1. Vorsitzende Hermann Josef Tumbrink einen kurzen Rückblick auf die beiden letzten Legislaturperioden gehalten hatte, in dem er erfreut feststellen konnte, dass ein Mandat im Stadtrat dazugewonnen wurde und die Stelle des Ortsvorstehers von Walporzheim von der FWG gestellt wird, wählte die „Freie Wählergruppe Bad Neuenahr-Ahrweiler e.V.“ auf der Mitgliederversammlung am 27. November 2009 einen neuen Vor-stand.
Als 1. Vorsitzender wurde Axel Niesen aus Gimmigen gewählt. Axel Niesen ist 46 Jahre alt und selbständiger Systemadministrator. Ihm zur Seite steht künftig als 2. Vorsitzender der 50jährige selbständige Elektromeister Albert Maur aus Ramersbach. Die Kasse bleibt in den bewährten Händen von Christoph Münch, ebenso wie Barbara Tumbrink weiterhin das Amt der Schriftführerin bekleidet.
In den erweiterten Vorstand wurden als Beisitzer Silke Pies aus Gimmigen, Petra Calenborn und Klaus Beu aus Walporzheim, Engelbert Felk, Manfred Rheindorf und Matthias Odenkir-chen jun. aus Bad Neuenahr gewählt. Die FWG ist somit für fünf weitere Jahre gerüstet, um zum Wohle unserer Stadt kommunalpolitisch tätig zu sein.
Von l.n.r:
Engelbert Felk, Christoph Münch, Barbara Tumbrink (Schriftf.), Axel Niesen (1.Vors.), Silke Pies, Albert Maur (2.Vors.), Klaus Beu, Manfred Rheindorf.
Es fehlen: Petra Calenborn und Matthias Odenkirchen jun.·
Nachdem der scheidende 1. Vorsitzende Hermann Josef Tumbrink einen kurzen Rückblick auf die beiden letzten Legislaturperioden gehalten hatte, in dem er erfreut feststellen konnte, dass ein Mandat im Stadtrat dazugewonnen wurde und die Stelle des Ortsvorstehers von Walporzheim von der FWG gestellt wird, wählte die „Freie Wählergruppe Bad Neuenahr-Ahrweiler e.V.“ auf der Mitgliederversammlung am 27. November 2009 einen neuen Vor-stand.
Als 1. Vorsitzender wurde Axel Niesen aus Gimmigen gewählt. Axel Niesen ist 46 Jahre alt und selbständiger Systemadministrator. Ihm zur Seite steht künftig als 2. Vorsitzender der 50jährige selbständige Elektromeister Albert Maur aus Ramersbach. Die Kasse bleibt in den bewährten Händen von Christoph Münch, ebenso wie Barbara Tumbrink weiterhin das Amt der Schriftführerin bekleidet.
In den erweiterten Vorstand wurden als Beisitzer Silke Pies aus Gimmigen, Petra Calenborn und Klaus Beu aus Walporzheim, Engelbert Felk, Manfred Rheindorf und Matthias Odenkir-chen jun. aus Bad Neuenahr gewählt. Die FWG ist somit für fünf weitere Jahre gerüstet, um zum Wohle unserer Stadt kommunalpolitisch tätig zu sein.
Von l.n.r:
Engelbert Felk, Christoph Münch, Barbara Tumbrink (Schriftf.), Axel Niesen (1.Vors.), Silke Pies, Albert Maur (2.Vors.), Klaus Beu, Manfred Rheindorf.
Es fehlen: Petra Calenborn und Matthias Odenkirchen jun.·
Seit 35 Jahren FWG in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Die Gründung der Freien Wählergemeinschaft war von dem Wunsch ihrer Mitglieder geprägt, die manchmal schwerfällige Aktionsfähigkeit der etablierten Parteien zu überwinden.
Politisches Engagement in einer Kommune geht nicht nur von den örtlichen Ablegern der Bundesparteien aus. Erfolgreiche Arbeit wird in vielen Städten und Gemeinden auch von lokalen Freien Wählergemeinschaften geleistet. Dies beweist die Freie Wähler Gruppe Bad Neuenahr-Ahrweiler (FWG), eine Gruppe von parteiungebundenen Bürgerinnen und Bürgern, die seit 35 Jahren in kontinuierlicher und verlässlicher Weise in unserer Stadt an der politischen Willensbildung mitwirkt.
Wir, die FWG, lehnen absolute Mehrheiten ab.
Wechselnde Mehrheiten führen zu sachgerechten und guten Lösungen.
Wir treten für eine Meinungsvielfalt ein, da nur so die unterschiedlichen Bürgerinteressen vertreten werden. Ziel der freien Wähler der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler iste es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger· zur Mitarbeit in der Kommunalpolitik zu bewegen.
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Wir, die FWG, sind die dritte Kraft in der heimischen Kommunalpolitik!
FWG - Kommunal die richtige Wahl!!
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